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Wahlprüfsteine der AGBV zur Kommunalwahl 2020

Wir hatten in den letzten Jahren alle ziemlich viel mit Bürgerbeteiligung zu tun. Wir Nürnberger Bürger- und Vorstadtvereine schätzen die Bürgerbeteiligungskultur in Nürnberg als wichtiges Element der lokalen Demokratie sehr.
Bürgerbeteiligung darf aber kein Zufallsprodukt sein, das man das eine Mal umsetzt oder nicht. Vielmehr brauchen wir Leitlinien für einen systematischen Prozess.
Solche Leitlinien geben einen verbindlichen Rahmen vor, das betrifft sowohl die Initiierung von Bürgerbeteiligung als auch die konkrete Ausgestaltung. Sie regeln verlässlich die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Stadträten und Verwaltung. Sie bieten die Chance, dass wir zu einer Diskussionskultur kommen, bei der sich Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Interessenlagen auseinandersetzen und der Frage nachgehen, was das Beste für unsere Stadtgesellschaft insgesamt ist.

Die AGBV hat deshalb bereits seit 2014 angeregt „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Nürnberg“ in Anlehnung an ähnliche Prozesse in anderen Städten zu entwickeln. Heidelberg, Heilbronn, Leipzig, Bonn sind nur einige davon.

In Nürnberg ist die Entwicklung solcher Leitlinien noch nicht vorangekommen. Der AGBV-Vorstand hat deshalb den Bewerberinnen und Bewerbern um das Amt des Oberbürgermeisters 5 Wahlprüfsteine zu wichtigen Fragen der Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung zur Beantwortung   zukommen lassen:

  1. Wir schätzen die Bereitschaft der Stadt Nürnberg sehr, in vielen Bereichen die Bürger direkt in die Planungen einzubeziehen. Dennoch sind damit Herausforderungen verbunden. Unter welchen Rahmenbedingungen halten Sie Bürgerbeteiligung für richtig und wichtig? Und wo sehen Sie die Grenzen direkter Demokratie?
  2. Wie kann bei Bürgerbeteiligungen sichergestellt werden, dass individuelle Interessen nicht über dem Allgemeinwohlinteresse stehen? Gerade auch, wenn Partikularinteressen lauter als andere artikuliert werden?
  3. Viele Bürger bringen sich bei Beteiligungsveranstaltungen ein und erarbeiten in ehrenamtlichen Engagement Ideen und Planungen für unsere Stadt. Die aus Bürgersicht verständliche Erwartungshaltung ist dann, dass diese Ergebnisse zu einem gewissen Grad auch umgesetzt werden. Bisweilen sorgt es jedoch für Frust, wenn die erarbeiteten Pläne im Nachhinein wieder geändert bzw. von Teilen ganz in Frage gestellt werden. Beispiele dafür sind die Umgestaltung des Nägeleinsplatzes und die Verkehrsberuhigung des Weinmarktes. Wie stehen Sie zur Verbindlichkeit der Ergebnisse von Beteiligungsprozessen?
  4. Gibt es einen Beteiligungsprozess in der Stadt, der für Sie in letzter Zeit Vorbildcharakter hatte? Was zeichnete ihn aus?
  5. Das Leben in unseren Städten wandelt sich – gerade bezüglich des Klimas war in den letzten beiden Jahren zu erleben, was uns in Zukunft häufiger erwarten wird: sehr heiße, trockene Sommer, die zur Belastung für uns alle werden. Viele notwendigen Anpassungen – mehr Grün, mehr Wasser im öffentlichen Raum, ein Umdenken im Bereich Verkehr – sind seit Jahren in der Diskussion und würden die Lebensqualität auch in anderer Hinsicht deutlich verbessern. Wo sollte die Stadt Nürnberg in Zukunft mutiger sein bzw. wo sehen sie die größten Potentiale, um Nürnberg fit für die Zukunft zu machen?

Als Termin für die Rückantworten war der 23.12.2019 vorgegeben.
Hier finden Sie die Antworten von Marcus König (CSU),  Thorsten Brehm (SPD), Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen),  Christian Rechholz (ÖDP),  Ümit Sormaz (FDP),  Marion Padua (Linke Liste). Titus Schüller (Die Linke)