Bürgerbeteiligung

Die Beteiligung der Bürgern an grundlegenden kommunalen Entwicklungsfragen ist ein Thema, das auch in Nürnberg die politischen Debatten wesentlich prägt. Die formelle Bürgerbeteiligung, wie sie das beispielsweise das Baugesetzbuch oder das KAG vorschreibt ist heute nicht mehr ausreichend um den Forderungen der Bevölkerung nach Transparenz, Information und Beteiligung gerecht zu werden.

Kommunalpolitik betrifft Bürgerinnen und Bürger direkt. Schließlich geht es um die Straßenbauarbeiten direkt vor der Haustüre. Das den Stadtteil prägende Bauvorhaben in der nächsten Nachbarschaft. Oder um die Schule, die die eigenen Kinder besuchen.

Nicht erst seit Stuttgart 21 wird deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger immer stärker gehört und beteiligt werden wollen, wenn Rat und Verwaltung Projekte und Lösungen erarbeiten, die ihre Lebensumstände beeinflussen und verändern.

Wir nehmen dabei unsere öffentlich-politische Rolle im vorparlamentarischen Raume wahr.
 Die AGBV hat eine Bündelungsfunktion und nimmt sich Themen an, die über einzelne Stadtteile hinaus bedeutend sind. Sie begleitet Entwicklungen der Stadt mit konstruktiver Kritik und unterstützt zukunftsfähige Ideen.
 In den Bürger- und Vorstadtvereinen gilt besonderes Augenmerk den Entwicklungen in den einzelnen Stadtteilen, wo Veränderungen durch Bauprojekte oder Stadtteilentwicklungskonzepten anstehen und große Veränderungen für die Zukunft absehbar sind und arbeiten hier aktiv in den Meinungsträgerkreisen und Projektbeiräten mit.
Gerade daran zeigt sich, wie wichtig eine rechtzeitige Beteiligung der beteiligten „Akteure“, und der frühzeitige Dialog auf Augenhöhe in einem ergebnisoffenen Prozess ist. Die Menschen müssen sich für ihren unmittelbaren Lebensbereich rechtzeitig einbringen können um lebenswerte Verhältnisse schaffen oder erhalten zu können.
Dabei liegen die Vorteile dass es einfacher ist, sich manchmal an einen Tisch zu setzen auf der Hand:

  • Es werden Aufgeregtheiten erspart, Entscheidungen ziehen sich nicht zu lange hin
  • es gibt keine negativen Schlagzeilen.
  • Es entstehen neue Ideen, effektivere Problemlösungen sind möglich, denn in den Bürger- und Vorstadtvereinen verfügen wir über Fachwissen, genaue Ortskenntnis, großes historisches Wissen über Besonderheiten der Stadtteile
  • Bürger haben oft überraschende, einfache, neue und gute Lösungen
  • Man erfährt, was die Bürger beunruhigt, was sie wollen und vorschlagen
  • Die Beziehungen zu Politik und Verwaltung verbessern sich
  • Soziale Beziehungen in den Stadtteil können durch solche Prozesse wachsen.
  • Plötzlich ergibt das eigene Handeln einen Sinn. Jeder, der bei einem Projekt beteiligt ist und sich einbringen kann, steht i. d. R. auch dahinter.

Die Menschen sind sensibler dafür geworden, ob sie ernst genommen werden oder nicht. Sie wollen nicht den Eindruck haben, „der Bürger stört“.

Bürgerbeteiligung darf aber kein Zufallsprodukt sein, das man das eine Mal umsetzt oder nicht. Vielmehr brauchen wir einen systematischen Prozess, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass sie rechtzeitig eingebunden werden.

Die AGBV hat deshalb bei der Bürgervereinsrunde des Herrn OBM am 22.07.2014 angeregt „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Nürnberg“ in Anlehnung an ähnliche Prozesse in anderen Städten (z.B. Heidelberg, Heilbronn, Leipzig, Bonn) zu entwickeln, damit die Bürgerbeteiligung grundsätzlich und nicht wie bisher einzelfallbezogen geregelt wird.
Solche Leitlinien geben einen verbindlichen Rahmen vor, das betrifft sowohl die Initiierung von Bürgerbeteiligung als auch die konkrete Ausgestaltung und regeln verlässlich die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Stadträten und der Verwaltung.

Sie bieten die Chance, dass dass wir zu einer Diskussionskultur kommen, bei der sich Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Interessenlagen auseinandersetzen und der Frage nachgehen, was das Beste für unsere Stadtgesellschaft insgesamt ist.
Voraussetzung ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch aktiv einbringen können.
Deshalb wird auch immer ein Mix unterschiedlicher Beteiligungsformate erforderlich sein, sodass sich auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, die wenig Zeithaben für Veranstaltungen und Workshops.